Ideologie, Geschichte und Verfassunggebung: Legitimationsprobleme des ungarischen Grundgesetzes von 2012

Ungarns Verfassung von 2012 steht als symbolträchtigstes rechtliches Dokument der Ära Orbán seit seiner Verabschiedung europaweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe beziehen sich auf das ausgrenzende Verfahren der Verfassungsgebung, die ideologische Aufladung und auf die Aushebelung der Gewaltenteilung. Das Werk sucht rechtsdogmatisch begründete Antworten auf diese Kritikpunkte und verwendet hierfür die Errungenschaften der europäischen und der ungarischen Verfassungstradition als Maßstab. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor den Höhen und Tiefen der ungarischen Rechtsgeschichte, der Zeit ab 1989/90 und letzten Endes der Frage, ob mit einer langen Lebensdauer des Grundgesetzes in einem demokratischen Europa gerechnet werden kann.

Titelei/Inhaltsverzeichnis -- A. Problemstellung: Einseitigkeit, ideologische Aufladung und Legitimität -- B. Lösungsansatz: die Lehre von der verfassunggebenden Macht des Volkes -- C. Rechtfertigungsbedarf und Rechtfertigungsschwierigkeiten der Verfassung -- D. Frühe Ansätze zur Legitimierung von staatlicher Macht: die bloße Gewalt und die religiöse Begründung -- E. Vertragstheorien -- F. Erste Erprobung der Theorien: die Glorious Revolution und die Unabhängigkeitsbewegung in den Vereinigten Staaten -- G. Die Französische Revolution und die klassische Lehre vom pouvoir constituant -- H. Kritik der Lehre vom pouvoir constituant -- I. Wege aus dem Dunkeln: die Suche nach alternativen Legitimationssträngen -- J. Zusammenfassung zum theoretischen Teil und Überleitung zum ungarischen Grundgesetz -- K. Das Grundgesetz und die ungarische Geschichte: Kontinuität oder Traditionsbruch? -- L. Der Weg zum Grundgesetz: 2010 bis 2012 -- M. Das Grundgesetz von 2010 bis 2020: Schwächung des Verfassungsgerichts und die Verfassung als Spielball der Politik -- N. Der Vorwurf der ideologischen Aufladung -- O. Die Zweidrittelgesetze als staatsorganisationsrechtliche Grundentscheidung -- P. Legitimität durch Kontinuität? Das Grundgesetz und die Vergangenheit -- Q. Stabilität und handwerkliche Qualität des Grundgesetzes -- R. Schlusswort: Requiem für die Dritte Republik -- Literaturverzeichnis.